Energiewirtschaftsgesetz
(Gesetz �ber die Elektrizit�ts- und Gasversorgung)
Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), in Kraft getreten am 13.07.2005zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 14.05.2024 (BGBl. I S. 161) m.W.v. 17.05.2024 bzw. 01.06.2024
Stand: 01.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 08.07.2022 (BGBl. I S. 1054)
Teil 1Allgemeine Vorschriften (�� 1 - 5b)
� 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
� 1a Grunds�tze des Strommarktes
� 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
� 3 Begriffsbestimmungen
� 3a Verh�ltnis zum Eisenbahnrecht
� 4 Genehmigung des Netzbetriebs
� 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
� 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
� 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
� 4d Widerruf der Zertifizierung nach � 4a, nachtr�gliche Versehung mit Auflagen
� 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
� 5 Anzeige der Energiebelieferung
� 5a Speicherungspflichten, Ver�ffentlichung von Daten
� 5b Anzeige von Verdachtsf�llen, Verschwiegenheitspflichten
Teil 2Entflechtung (�� 6 - 10e)
Abschnitt 1
� 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
� 6a Verwendung von Informationen
� 6b Rechnungslegung und Buchf�hrung
� 6c Ordnungsgeldvorschriften
� 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Abschnitt 2
� 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
� 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
� 7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigent�mern
� 7c Ausnahme f�r Ladepunkte f�r Elektromobile; Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 3
� 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
� 9 Unabh�ngiger Systembetreiber
� 10 Unabh�ngiger Transportnetzbetreiber
� 10a Verm�genswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentit�t des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers
� 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
� 10c Unabh�ngigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers
� 10d Aufsichtsrat des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers
� 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers
Teil 3Regulierung des Netzbetriebs (�� 11 - 35)
Abschnitt 1Aufgaben der Netzbetreiber (�� 11 - 16a)
� 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen
� 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
� 11b Ausnahme f�r Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
� 11c �berragendes �ffentliches Interesse f�r Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
� 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsversorgungsnetzen, Verordnungserm�chtigung
� 12a Szenariorahmen f�r die Netzentwicklungsplanung
� 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von �bertragungsnetzen
� 12c Pr�fung und Best�tigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde
� 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
� 12e Bundesbedarfsplan
� 12f Herausgabe von Daten
� 12g Schutz europ�isch kritischer Anlagen, Verordnungserm�chtigung
� 12h Marktgest�tzte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
� 12i Systemstabilit�tsbericht, Monitoring der Systemstabilit�t
� 13 Systemverantwortung der Betreiber von �bertragungsnetzen
� 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
� 13b Stilllegungen von Anlagen
� 13c Verg�tung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
� 13d Netzreserve
� 13e Kapazit�tsreserve
� 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
� 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
� 13h Verordnungserm�chtigung zur Kapazit�tsreserve
� 13i Weitere Verordnungserm�chtigungen
� 13j Festlegungskompetenzen
� 13k Nutzen statt Abregeln
� 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen
� 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschl�ssen; Festlegungskompetenzen
� 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungserm�chtigung
� 14c Marktgest�tzte Beschaffung von Flexibilit�tsdienstleistungen im Elektrizit�tsverteilernetz; Festlegungskompetenz
� 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungserm�chtigung
� 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
� 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
� 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz
� 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz
� 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
� 15d Pr�fung und Best�tigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbeh�rde
� 15e Herausgabe von Daten
� 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
� 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
Abschnitt 2Netzanschluss (�� 17 - 19a)
� 17 Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz
� 17a (weggefallen)
� 17b (weggefallen)
� 17c (weggefallen)
� 17d Umsetzung der Netzentwicklungspl�ne und des Fl�chenentwicklungsplans
� 17e Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
� 17f Belastungsausgleich
� 17g Haftung f�r Sachsch�den an Windenergieanlagen auf See
� 17h Abschluss von Versicherungen
� 17i Ermittlung der umlagef�higen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
� 17j Verordnungserm�chtigung
� 18 Allgemeine Anschlusspflicht
� 19 Technische Vorschriften
� 19a Umstellung der Gasqualit�t; Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 3Netzzugang, Messstellenbetrieb (�� 20 - 28c)
� 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
� 20a Lieferantenwechsel
� 21 Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang; Festlegungskompetenz
� 21a Regulierungsvorgaben f�r Anreize f�r eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
� 21b Sondervorschriften f�r regulatorische Anspr�che und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
� 21c (weggefallen)
� 21d (weggefallen)
� 21e (weggefallen)
� 21f (weggefallen)
� 21g (weggefallen)
� 21h (weggefallen)
� 21i (weggefallen)
� 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
� 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
� 23a Genehmigung der Entgelte f�r den Netzzugang
� 23b Ver�ffentlichungen der Regulierungsbeh�rde; Festlegungskompetenz
� 23c Ver�ffentlichungspflichten der Netzbetreiber
� 23d Verordnungserm�chtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte f�r den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
� 24 Bundeseinheitliche �bertragungsnetzentgelte
� 24a Bundeszusch�sse; Festlegungskompetenz
� 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der �bertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalit�ten
� 24c (weggefallen)
� 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
� 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
� 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
� 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungserm�chtigung
� 28a Neue Infrastrukturen
� 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
� 28c Technische Vereinbarungen �ber den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
Abschnitt 3a
� 28d Anwendungsbereich
� 28e Grunds�tze der Netzkostenermittlung
� 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur
� 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten
� 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserl�sen
� 28i (weggefallen)
Abschnitt 3b
� 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
� 28k Rechnungslegung und Buchf�hrung
� 28l Ordnungsgeldvorschriften
� 28m Entflechtung
� 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz
� 28o Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang; Verordnungserm�chtigung
� 28p Ad-hoc Pr�fung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
Abschnitt 3c
� 28q Wasserstoff-Kernnetz
� 28r Grunds�tze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und K�ndigungsrecht; Festlegungskompetenz
� 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
Abschnitt 4
� 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
� 30 Missbr�uchliches Verhalten eines Netzbetreibers
� 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh�rde
� 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
� 33 Vorteilsabsch�pfung durch die Regulierungsbeh�rde
� 34 (aufgehoben)
� 35 Monitoring und erg�nzende Informationen
Teil 3a
� 35a Allgemeines
� 35b F�llstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazit�ten; Verordnungserm�chtigung
� 35c Kontrahierung von Bef�llungsinstrumenten; erg�nzende Ma�nahmen zur Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit
� 35d Freigabeentscheidung
� 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen; Finanzierung
� 35f Evaluierung
� 35g Anwendungsbestimmungen
� 35h Au�erbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
Teil 4
� 36 Grundversorgungspflicht
� 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
� 38 Ersatzversorgung mit Energie
� 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
� 40 Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz
� 40a Verbrauchsermittlung f�r Strom- und Gasrechnungen
� 40b Rechnungs- und Informationszeitr�ume
� 40c Zeitpunkt und F�lligkeit von Strom- und Gasrechnungen
� 41 Energieliefervertr�ge mit Letztverbrauchern
� 41a Lastvariable, tageszeitabh�ngige oder dynamische und sonstige Stromtarife
� 41b Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden au�erhalb der Grundversorgung; Verordnungserm�chtigung
� 41c Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen
� 41d Erbringung von Dienstleistungen au�erhalb bestehender Liefer- oder Bezugsvertr�ge; Festlegungskompetenz
� 41e Vertr�ge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
� 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungserm�chtigung
� 42a Mieterstromvertr�ge
� 42b Gemeinschaftliche Geb�udeversorgung
Teil 5Planfeststellung, Wegenutzung (�� 43 - 48a)
� 43 Erfordernis der Planfeststellung
� 43a Anh�rungsverfahren
� 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
� 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
� 43d Plan�nderung vor Fertigstellung des Vorhabens
� 43e Rechtsbehelfe
� 43f �nderungen im Anzeigeverfahren
� 43g Projektmanager
� 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
� 43i �berwachung
� 43j Leerrohre f�r Hochspannungsleitungen
� 43k Zurverf�gungstellung von Geodaten
� 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
� 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
� 44 Vorarbeiten
� 44a Ver�nderungssperre, Vorkaufsrecht
� 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
� 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
� 45 Enteignung
� 45a Entsch�digungsverfahren
� 45b Parallelf�hrung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
� 46 Wegenutzungsvertr�ge
� 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
� 47 R�geobliegenheit, Pr�klusion
� 48 Konzessionsabgaben
� 48a Duldungspflicht bei Transporten
Teil 6
� 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz
� 49a Elektromagnetische Beeinflussung
� 49b Tempor�re H�herauslastung
� 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsma�nahmen
� 49d Register zur Erfassung und �berwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungserm�chtigung
� 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
� 50a (weggefallen)
� 50b (weggefallen)
� 50c (weggefallen)
� 50d Ma�nahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungserm�chtigung
� 50e (weggefallen)
� 50f (weggefallen)
� 50g (weggefallen)
� 50h (weggefallen)
� 50i (weggefallen)
� 50j (weggefallen)
� 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
� 51a Monitoring des Lastmanagements
� 52 Meldepflichten bei Versorgungsst�rungen
� 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit�ten im Elektrizit�tsbereich
� 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
� 53b Transport von Gro�transformatoren auf Schienenwegen; Verordnungserm�chtigung
Teil 7
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften (�� 54 - 58b)
� 54 Allgemeine Zust�ndigkeit
� 54a Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungserm�chtigung
� 54b Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungserm�chtigung
� 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbeh�rde und nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde
� 56 T�tigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europ�ischen Rechts
� 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh�rden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden und der Europ�ischen Kommission
� 57a �berpr�fungsverfahren
� 57b Zust�ndigkeit f�r regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
� 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbeh�rden
� 58a Zusammenarbeit zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
� 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2Bundesbeh�rden (�� 59 - 64a)
� 59 Organisation
� 60 Aufgaben des Beirates
� 60a Aufgaben des L�nderausschusses
� 61 Ver�ffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
� 62 Gutachten der Monopolkommission
� 63 Berichterstattung
� 64 Wissenschaftliche Beratung
� 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbeh�rden
Teil 8
Abschnitt 1Beh�rdliches Verfahren (�� 65 - 74)
� 65 Aufsichtsma�nahmen
� 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
� 66a Vorabentscheidung �ber Zust�ndigkeit
� 67 Anh�rung, Akteneinsicht, m�ndliche Verhandlung
� 68 Ermittlungen
� 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
� 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
� 70 Beschlagnahme
� 71 Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse
� 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
� 72 Vorl�ufige Anordnungen
� 73 Verfahrensabschluss, Begr�ndung der Entscheidung, Zustellung
� 74 Ver�ffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2Beschwerde (�� 75 - 85)
� 75 Zul�ssigkeit, Zust�ndigkeit
� 76 Aufschiebende Wirkung
� 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
� 78 Frist und Form
� 78a Musterverfahren
� 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
� 80 Anwaltszwang
� 81 M�ndliche Verhandlung
� 82 Untersuchungsgrundsatz
� 83 Beschwerdeentscheidung
� 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
� 84 Akteneinsicht
� 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3Rechtsbeschwerde (�� 86 - 88)
� 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
� 86 Rechtsbeschwerdegr�nde
� 87 Nichtzulassungsbeschwerde
� 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4Gemeinsame Bestimmungen (�� 89 - 93)
� 89 Beteiligtenf�higkeit
� 90 Kostentragung und -festsetzung
� 90a (weggefallen)
� 91 Geb�hrenpflichtige Handlungen
� 92 (weggefallen)
� 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 5Sanktionen, Bu�geldverfahren (�� 94 - 101)
� 94 Zwangsgeld
� 95 Bu�geldvorschriften
� 95a Strafvorschriften
� 95b Strafvorschriften
� 96 Zust�ndigkeit f�r Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu�e gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
� 97 Zust�ndigkeiten im gerichtlichen Bu�geldverfahren
� 98 Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
� 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
� 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu�geldbescheid
� 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6
� 102 Ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Landgerichte
� 103 Zust�ndigkeit eines Landgerichts f�r mehrere Gerichtsbezirke
� 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh�rde
� 105 Streitwertanpassung
Abschnitt 7
Teil 9Sonstige Vorschriften (�� 109 - 111c)
� 109 Unternehmen der �ffentlichen Hand, Geltungsbereich
� 110 Geschlossene Verteilernetze
� 111 Verh�ltnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
� 111a Verbraucherbeschwerden
� 111b Schlichtungsstelle, Verordnungserm�chtigung
� 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Teil 9aTransparenz (�� 111d - 111g)
� 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
� 111e Marktstammdatenregister
� 111f Verordnungserm�chtigung zum Marktstammdatenregister
� 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform
Teil 10
� 112 (weggefallen)
� 112a (weggefallen)
� 112b Berichte des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
� 113 Laufende Wegenutzungsvertr�ge
� 113a �berleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
� 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
� 113c �bergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Pr�fung von Umstellungsvorhaben
� 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
� 115 Bestehende Vertr�ge
� 116 Bisherige Tarifkundenvertr�ge
� 117 Konzessionsabgaben f�r die Wasserversorgung
� 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
� 117b Verwaltungsvorschriften
� 117c Umgang mit geheimhaltungsbed�rftigen Informationen
� 118 �bergangsregelungen
� 118 �bergangsregelungen
� 118a Regulatorische Rahmenbedingungen f�r LNG-Anlagen; Verordnungserm�chtigung und Subdelegation
� 118b Befristete Sonderregelungen f�r Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden au�erhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung
� 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023
� 119 Verordnungserm�chtigung f�r das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda f�r die Energiewende"
� 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte f�r dezentrale Einspeisung; �bergangsregelung
� 121 Au�erkrafttreten der �� 50a bis 50c und 50e bis 50j
Anlagen
Amtliche Anmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Elektrizit�tsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 �ber Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).