Deutschland

Energiewirtschaftsgesetz
(Gesetz �ber die Elektrizit�ts- und Gasversorgung)

Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), in Kraft getreten am 13.07.2005

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 14.05.2024 (BGBl. I S. 161) m.W.v. 17.05.2024 bzw. 01.06.2024

Stand: 01.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 08.07.2022 (BGBl. I S. 1054)

Teil 1

1 Zweck und Ziele des Gesetzes

1a Grunds�tze des Strommarktes

2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

3 Begriffsbestimmungen

3a Verh�ltnis zum Eisenbahnrecht

4 Genehmigung des Netzbetriebs

4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten

4c Pflichten der Transportnetzbetreiber

4d Widerruf der Zertifizierung nach � 4a, nachtr�gliche Versehung mit Auflagen

4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

5 Anzeige der Energiebelieferung

5a Speicherungspflichten, Ver�ffentlichung von Daten

5b Anzeige von Verdachtsf�llen, Verschwiegenheitspflichten

Teil 2
Entflechtung (�� 6 - 10e)
Abschnitt 1

6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

6a Verwendung von Informationen

6b Rechnungslegung und Buchf�hrung

6c Ordnungsgeldvorschriften

6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Abschnitt 2

7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigent�mern

7c Ausnahme f�r Ladepunkte f�r Elektromobile; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3

8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

9 Unabh�ngiger Systembetreiber

10 Unabh�ngiger Transportnetzbetreiber

10a Verm�genswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentit�t des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers

10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen

10c Unabh�ngigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers

10d Aufsichtsrat des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers

10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabh�ngigen Transportnetzbetreibers

Teil 3
Abschnitt 1

11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen

11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

11b Ausnahme f�r Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

11c �berragendes �ffentliches Interesse f�r Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie

12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsversorgungsnetzen, Verordnungserm�chtigung

12a Szenariorahmen f�r die Netzentwicklungsplanung

12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von �bertragungsnetzen

12c Pr�fung und Best�tigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde

12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans

12e Bundesbedarfsplan

12f Herausgabe von Daten

12g Schutz europ�isch kritischer Anlagen, Verordnungserm�chtigung

12h Marktgest�tzte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

12i Systemstabilit�tsbericht, Monitoring der Systemstabilit�t

13 Systemverantwortung der Betreiber von �bertragungsnetzen

13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

13b Stilllegungen von Anlagen

13c Verg�tung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

13d Netzreserve

13e Kapazit�tsreserve

13f Systemrelevante Gaskraftwerke

13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

13h Verordnungserm�chtigung zur Kapazit�tsreserve

13i Weitere Verordnungserm�chtigungen

13j Festlegungskompetenzen

13k Nutzen statt Abregeln

14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen

14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschl�ssen; Festlegungskompetenzen

14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungserm�chtigung

14c Marktgest�tzte Beschaffung von Flexibilit�tsdienstleistungen im Elektrizit�tsverteilernetz; Festlegungskompetenz

14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungserm�chtigung

14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen

15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz

15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

15d Pr�fung und Best�tigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbeh�rde

15e Herausgabe von Daten

16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen

Abschnitt 2
Netzanschluss (�� 17 - 19a)

17 Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz

17a (weggefallen)

17b (weggefallen)

17c (weggefallen)

17d Umsetzung der Netzentwicklungspl�ne und des Fl�chenentwicklungsplans

17e Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

17f Belastungsausgleich

17g Haftung f�r Sachsch�den an Windenergieanlagen auf See

17h Abschluss von Versicherungen

17i Ermittlung der umlagef�higen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen

17j Verordnungserm�chtigung

18 Allgemeine Anschlusspflicht

19 Technische Vorschriften

19a Umstellung der Gasqualit�t; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3

20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz

20a Lieferantenwechsel

21 Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang; Festlegungskompetenz

21a Regulierungsvorgaben f�r Anreize f�r eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

21b Sondervorschriften f�r regulatorische Anspr�che und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

21c (weggefallen)

21d (weggefallen)

21e (weggefallen)

21f (weggefallen)

21g (weggefallen)

21h (weggefallen)

21i (weggefallen)

22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

23 Erbringung von Ausgleichsleistungen

23a Genehmigung der Entgelte f�r den Netzzugang

23b Ver�ffentlichungen der Regulierungsbeh�rde; Festlegungskompetenz

23c Ver�ffentlichungspflichten der Netzbetreiber

23d Verordnungserm�chtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte f�r den Zugang zu Energieversorgungsnetzen

24 Bundeseinheitliche �bertragungsnetzentgelte

24a Bundeszusch�sse; Festlegungskompetenz

24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der �bertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalit�ten

24c (weggefallen)

25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungserm�chtigung

28a Neue Infrastrukturen

28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

28c Technische Vereinbarungen �ber den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten

Abschnitt 3a

28d Anwendungsbereich

28e Grunds�tze der Netzkostenermittlung

28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur

28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten

28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserl�sen

28i (weggefallen)

Abschnitt 3b

28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen

28k Rechnungslegung und Buchf�hrung

28l Ordnungsgeldvorschriften

28m Entflechtung

28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz

28o Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang; Verordnungserm�chtigung

28p Ad-hoc Pr�fung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Abschnitt 3c

28q Wasserstoff-Kernnetz

28r Grunds�tze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und K�ndigungsrecht; Festlegungskompetenz

28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber

Abschnitt 4

29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

30 Missbr�uchliches Verhalten eines Netzbetreibers

31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh�rde

32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

33 Vorteilsabsch�pfung durch die Regulierungsbeh�rde

34 (aufgehoben)

35 Monitoring und erg�nzende Informationen

Teil 3a

35a Allgemeines

35b F�llstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazit�ten; Verordnungserm�chtigung

35c Kontrahierung von Bef�llungsinstrumenten; erg�nzende Ma�nahmen zur Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit

35d Freigabeentscheidung

35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen; Finanzierung

35f Evaluierung

35g Anwendungsbestimmungen

35h Au�erbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

Teil 4

36 Grundversorgungspflicht

37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

38 Ersatzversorgung mit Energie

39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

40 Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz

40a Verbrauchsermittlung f�r Strom- und Gasrechnungen

40b Rechnungs- und Informationszeitr�ume

40c Zeitpunkt und F�lligkeit von Strom- und Gasrechnungen

41 Energieliefervertr�ge mit Letztverbrauchern

41a Lastvariable, tageszeitabh�ngige oder dynamische und sonstige Stromtarife

41b Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden au�erhalb der Grundversorgung; Verordnungserm�chtigung

41c Vergleichsinstrumente bei Energielieferungen

41d Erbringung von Dienstleistungen au�erhalb bestehender Liefer- oder Bezugsvertr�ge; Festlegungskompetenz

41e Vertr�ge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern

42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungserm�chtigung

42a Mieterstromvertr�ge

42b Gemeinschaftliche Geb�udeversorgung

Teil 5

43 Erfordernis der Planfeststellung

43a Anh�rungsverfahren

43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

43d Plan�nderung vor Fertigstellung des Vorhabens

43e Rechtsbehelfe

43f �nderungen im Anzeigeverfahren

43g Projektmanager

43h Ausbau des Hochspannungsnetzes

43i �berwachung

43j Leerrohre f�r Hochspannungsleitungen

43k Zurverf�gungstellung von Geodaten

43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen

43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

44 Vorarbeiten

44a Ver�nderungssperre, Vorkaufsrecht

44b Vorzeitige Besitzeinweisung

44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

45 Enteignung

45a Entsch�digungsverfahren

45b Parallelf�hrung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

46 Wegenutzungsvertr�ge

46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

47 R�geobliegenheit, Pr�klusion

48 Konzessionsabgaben

48a Duldungspflicht bei Transporten

Teil 6

49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungserm�chtigung; Festlegungskompetenz

49a Elektromagnetische Beeinflussung

49b Tempor�re H�herauslastung

49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsma�nahmen

49d Register zur Erfassung und �berwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungserm�chtigung

50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

50a (weggefallen)

50b (weggefallen)

50c (weggefallen)

50d Ma�nahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungserm�chtigung

50e (weggefallen)

50f (weggefallen)

50g (weggefallen)

50h (weggefallen)

50i (weggefallen)

50j (weggefallen)

51 Monitoring der Versorgungssicherheit

51a Monitoring des Lastmanagements

52 Meldepflichten bei Versorgungsst�rungen

53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit�ten im Elektrizit�tsbereich

53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas

53b Transport von Gro�transformatoren auf Schienenwegen; Verordnungserm�chtigung

Teil 7
Beh�rden (�� 54 - 64a)
Abschnitt 1

54 Allgemeine Zust�ndigkeit

54a Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungserm�chtigung

54b Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungserm�chtigung

55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbeh�rde und nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde

56 T�tigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europ�ischen Rechts

57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh�rden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden und der Europ�ischen Kommission

57a �berpr�fungsverfahren

57b Zust�ndigkeit f�r regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

58 Zusammenarbeit mit den Kartellbeh�rden

58a Zusammenarbeit zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Abschnitt 2

59 Organisation

60 Aufgaben des Beirates

60a Aufgaben des L�nderausschusses

61 Ver�ffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie

62 Gutachten der Monopolkommission

63 Berichterstattung

64 Wissenschaftliche Beratung

64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbeh�rden

Teil 8
Abschnitt 1

65 Aufsichtsma�nahmen

66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

66a Vorabentscheidung �ber Zust�ndigkeit

67 Anh�rung, Akteneinsicht, m�ndliche Verhandlung

68 Ermittlungen

68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

70 Beschlagnahme

71 Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse

71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen

72 Vorl�ufige Anordnungen

73 Verfahrensabschluss, Begr�ndung der Entscheidung, Zustellung

74 Ver�ffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

Abschnitt 2
Beschwerde (�� 75 - 85)

75 Zul�ssigkeit, Zust�ndigkeit

76 Aufschiebende Wirkung

77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

78 Frist und Form

78a Musterverfahren

79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

80 Anwaltszwang

81 M�ndliche Verhandlung

82 Untersuchungsgrundsatz

83 Beschwerdeentscheidung

83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

84 Akteneinsicht

85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3

85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

86 Rechtsbeschwerdegr�nde

87 Nichtzulassungsbeschwerde

88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4

89 Beteiligtenf�higkeit

90 Kostentragung und -festsetzung

90a (weggefallen)

91 Geb�hrenpflichtige Handlungen

92 (weggefallen)

93 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Abschnitt 5

94 Zwangsgeld

95 Bu�geldvorschriften

95a Strafvorschriften

95b Strafvorschriften

96 Zust�ndigkeit f�r Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu�e gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

97 Zust�ndigkeiten im gerichtlichen Bu�geldverfahren

98 Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu�geldbescheid

101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6

102 Ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Landgerichte

103 Zust�ndigkeit eines Landgerichts f�r mehrere Gerichtsbezirke

104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh�rde

105 Streitwertanpassung

Abschnitt 7

106 Zust�ndiger Senat beim Oberlandesgericht

107 Zust�ndiger Senat beim Bundesgerichtshof

108 Ausschlie�liche Zust�ndigkeit

Teil 9

109 Unternehmen der �ffentlichen Hand, Geltungsbereich

110 Geschlossene Verteilernetze

111 Verh�ltnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

111a Verbraucherbeschwerden

111b Schlichtungsstelle, Verordnungserm�chtigung

111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

Teil 9a

111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform

111e Marktstammdatenregister

111f Verordnungserm�chtigung zum Marktstammdatenregister

111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform

Teil 10

112 (weggefallen)

112a (weggefallen)

112b Berichte des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung

113 Laufende Wegenutzungsvertr�ge

113a �berleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen

113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff

113c �bergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Pr�fung von Umstellungsvorhaben

114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

115 Bestehende Vertr�ge

116 Bisherige Tarifkundenvertr�ge

117 Konzessionsabgaben f�r die Wasserversorgung

117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

117b Verwaltungsvorschriften

117c Umgang mit geheimhaltungsbed�rftigen Informationen

118 �bergangsregelungen

118 �bergangsregelungen

118a Regulatorische Rahmenbedingungen f�r LNG-Anlagen; Verordnungserm�chtigung und Subdelegation

118b Befristete Sonderregelungen f�r Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden au�erhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung

118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023

119 Verordnungserm�chtigung f�r das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda f�r die Energiewende"

120 Schrittweiser Abbau der Entgelte f�r dezentrale Einspeisung; �bergangsregelung

121 Au�erkrafttreten der �� 50a bis 50c und 50e bis 50j

Anlagen

Anlage (zu � 13g) - Berechnung der Verg�tung

Anlage 2 (weggefallen)

Amtliche Anmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Elektrizit�tsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 �ber Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

 

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht